Impressum
Pension
am Königsturm Hochstr. 7 73525 Schwäbisch Gmünd
Tel. 07171-92703-0 Fax. 07171-92703-45
www.pension-königsturm.de info@pension-koenigsturm.de
Geschäftsführer: K.N. Ebeling
Finanzamt Schwäbisch Gmünd
StNr. 83152 / 04214
IdNr. 42 731 610 582
DE213446428
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle
Verträge, die mit der Pension am Königsturm, Hochstraße 7 , 73525
Schwäbisch Gmünd abgeschlossen werden.
1. Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter
Appartements oder Bettenplätzen.
2. Reservierungen sind für beide Vertragspartner verbindlich. Der Vertrag kann
seitens der Pension am Königsturm mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn
sich Nutzer nicht an die gültige Hausordnung halten. Ebenso ist eine sofortige
Vertragsauflösung unsererseits möglich, wenn der Mieter seine
Zahlungsverpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag nicht vollständig erfüllt.
In diesem Fall ist eine Räumung der Mietsache sofort durch den Mieter
vorzunehmen. Sollte dies durch den Mieter nicht geschehen, sind wir berechtigt,
die Mietsache, auf Kosten des Vertragspartners räumen zu lassen. Eine vorzeitige
Vertragsbeendigung durch den Vertragspartner kann nur mit schriftlichem
Einverständnis unsererseits erfolgen. Reservierte Appartements können am
Anreisetag zwischen 14.00 Uhr und 20.00 Uhr übernommen werden. Am Abreisetag
sind die Appartements bis 10.00 Uhr zu räumen.
3. Unsere Pension vermietet ihre Appartements nur gegen vorschüssige
Mietzahlungen.
4. Zahlungsvereinbarungen: Spätestens bei Einzug ist der vereinbarte
Rechnungsbetrag fällig. Der Rechnungsbetrag ist in bar zahlbar.Bei Überweisung
muss der Rechnungsbetrag vor Einzug auf unserem Konto eingegangen sein. Ist der
Rechnungsbetrag nicht auf unserem Konto eingegangen, sind wir berechtigt, den
Einzug zu verweigern.
5. Zahlungsmittel: Barzahlung,Überweisung, EC, Kreditkartenzahlung (gebührenplichtig
)
6. Nimmt ein Kunde vertragliche Leistungen, die er im Voraus bestellt oder
reserviert hat, nicht ab, so bleibt er zur Zahlung des vereinbarten Preises
verpflichtet. Der Vertragsgegenstand (Appartments) gilt solange als genutzt, bis
der Nutzer diesen mit einem schriftlichen Rückgabeprotokoll an uns zurück
gegeben hat.
7. Der Vertragspartner hat die Pflicht, die gesetzlichen Regelungen des
Meldegesetzes einzuhalten. Dies gilt für Ihn persönlich, als auch für seine
Mitarbeiter und Hilfskräfte. (Meldungen beim Einwohnermeldeamt). Da unserer
Pension keine Fernseh-/Rundfunkgeräte oder Computer vorhält, erstreckt sich die
Anmeldepflicht auch auf vorgenannte Geräte. (Gebühreneinzugszentrale).
8. Für eingebrachte Gegenstände oder Materialien, gleich welcher Art, ist
jedwede Haftung unsererseits ausgeschlossen.
9. Eine Untervermietung ist ausgeschlossen. Bei Zuwiderhandlung kann der
Beherbergungsvertrag durch uns fristlos gekündigt werden. Der Vertragspartner
ist zur sofortigen Räumung verpflichtet.
10. Bauliche und technische Veränderungen am Vertragsgegenstand, sind untersagt.
Das Austauschen der Schließmöglichkeit an den Appartements ist nicht gestattet.
Auch der Anschluss jeglicher elektrischer Verbraucher bedarf der Zustimmung
unsererseits. Bei Zuwiderhandlung ist wir berechtigt, die vorgenommenen
Änderungen zu Lasten des Verursachers/Vertragspartners beseitigen zu lassen.
11. Die Geschäftsleitung hat das Recht, zu Kontrollzwecken den
Vertragsgegenstand (Appartments) ohne Ankündigung in der Zeit zwischen 6.00 Uhr
und 22.00 Uhr zu betreten.
12. Haftung des Vertragspartners: Der Vertragspartner haftet gegenüber der
Pension für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter und Hilfskräfte.
Er und seine Mitarbeiter und Hilfskräfte haften auch für erhöhte Abnutzungen und
Beschädigungen.
13. Es wird ausdrücklich daraufhihngewiesen das die öffentlichen Fernseh und
Rundfunkgebühren vom Gast selbst zu entrichten sind .Informationen hierzu und
Formulare zur Anmeldung bei der GEZ erhalten Sie z.B im Rathaus (100mtr.).
Gerichtsstand ist für beide Vertragspartner Schwäbisch Gmünd / Schwäbisch Gmünd
, im Januar 2008
Rechtlicher Hinweis
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anderes Copyright angegeben ist - urheberrechtlich geschützt.
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 -
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